Hölzel Diagnostika Handels GmbH:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Präambel

Durch die Plattform wird Abnehmern ein System zur Verfügung gestellt mit dem die Produktdaten und sonstigen Informationen für Informationszwecke bereitgehalten werden und mit den Bestellanfragen der Abnehmer an uns weitergeleitet werden.

Alle von Hölzel Diagnostika gelieferten Produkte dürfen nur zu Forschungszwecken verwendet werden. Die Produkte dürfen nur von geschultem Personal in dafür ausgestatteten Laboren verwendet werden.

Hölzel Diagnostika behält sich vor, nach ihrem Ermessen die Aufmachung und die Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln und zu verändern.

Die Rechte und Pflichten in von Hölzel Diagnostika beschränken sich auf die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschriebenen Leistungen. 


2. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht zum Vertragsinhalt. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers zugestimmt. 

 

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

3. Vertragsschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.


4. Leistung und Lieferung

(1) Nur volljährige natürliche und juristische Personen können bestellen. Private Haushalte sind nicht berechtigt zu bestellen und werden auch nicht beliefert. Die Angaben bei der Bestellung von Waren müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Lieferverträge werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits für uns verbindlich.

 

(2) Der Käufer verpflichtet sich die Angaben auf der Auftragsbestätigung und Richtigkeit zu prüfen und sich selbstständig zu melden, falls es Abweichungen vorhanden sind. Werden Falschlieferungen erst nach Eingang der Ware erkannt und angezeigt, so behalten wir uns vor Ihnen die Kosten für den Rücktransport in Rechnung zu stellen.

 

(3) Jede Beratung durch uns ist als unverbindlicher Hinweis anzusehen. Sie befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Bei Nichteinhaltung unserer Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers, bei Konkurs oder Vergleichsverfahren, sind wir berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auszusetzen, vom Vertrag zurückzutreten, gegebenenfalls auch Schadensersatz zu verlangen.

 

(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

Wir sind zu Teillieferung im zumutbaren Umfang berechtigt. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen oder herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

 

Der Vertrieb der Produkte erfolgt in der Regel der Art, dass Hölzel Diagnostika auf die Anfragen beziehungsweise Bestellungen der Käufer hin die Produkte beim Hersteller kauft. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Produkte ist die Beschreibung, wie sie durch die Hersteller (mitgelieferte pdf Manual) erfolgt ist.

 

5. Gefahrübergang bei Versendung

 

Sofern nichts anderes vereinbart, wählen wir Verpackung, Versandart und Versand Weg nach bestem Ermessen. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen des Werks/Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

6. Preise und Zahlung

 

(1) Unsere Preise gelten sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist ab Zentrale Köln zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Transport und eventuelle Versicherungskosten gehen zulasten des Käufers und werden separat in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung aufgeführt. Die Preise basieren auf den zur Zeit der Angebotsabgabe bzw. bei Abschluss des Kaufvertrages maßgebenden Kosten. Sie werden auf den schriftlichen Auftragsbestätigung mit angezeigt.

 

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto erfolgt auf den gesamten Rechnungsbetrag und ist nur bei gesonderter, schriftlicher Vereinbarung zulässig. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig für den Fall dass der Käufer im Zeitpunkt des Kaufs mit dem Ausgleich früher fälligen und strittigen Forderungen im Rückstand ist. Zahlungen mit Wechsel und Scheck sind ebenso nicht skontierfähig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis für Käufer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Käufen aus anderen Ländern behalten wir uns das Recht vor, Vorkasse zu verlangen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

(4) Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Zudem sind wir bei Verzug berechtigt die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurückzuverlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen.

 

7.  Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff /  Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen hat der Käufer spätestens eine Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu erheben. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rüge. Dies gilt nicht für versteckte Mängel, hier gilt eine Anzeigefrist von einem Jahr. Mangelhafte Ware ist uns zur Verfügung zu stellen. Eine Rücksendung bedarf aber grundsätzlich unserer schriftlichen Einverständniserklärung. Zur Aufklärung der Reklamation und möglicher Fehlerquellen verpflichtet sich der Käufer dem Hersteller des Produktes seine Messwerte zu Verfügung zu stellen. Nach Prüfung auf Verfahrensfehler durch den Hersteller kann eine Ersatzleistung in Form von Bereitstellung einwandfreier Ersatzware oder eine Gutschrift stattfinden.

 

(2) Kommt der Hersteller zu dem Ergebnis dass das Produkt einwandfrei funktioniert hat, jedoch durch den Kunden unsachgemäß verwendet wurde, wird eine Rückerstattung beziehungsweise Ersatzlieferung ausgeschlossen.

 

(3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Käufer. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.  

 

(4) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

(7) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

(8) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Käufers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 7 entsprechend.

 

9. Rechte

Der Käufer erhält keinerlei Marken, Patent- Urheber oder sonstigen Schutzrechte.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

11. Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und der Käufer ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist.  

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2016.

 

AGB Download:

Hoelzel_AGB_Fassung_2016.pdf

Hoelzel_General_Terms_and_Conditions_2016.pdf